Pressemitteilungen Fraktion
27. 07. 2011
In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür sind völlig fehl am Platze. Am Ende des Tages ist der Ruf nach Gesetzen und Verboten lediglich das Eingeständnis, bei der Prävention versagt zu haben. Genau hier wird die FDP ansetzen. Unsere Antwort wird darum nicht nur mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, sondern auch eine bessere und gezieltere Extremismusprävention.
BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Kampf gegen Rechts in Folge der Geschehnisse in Norwegen erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür sind völlig fehl am Platze. Am Ende des Tages ist der Ruf nach Gesetzen und Verboten lediglich das Eingeständnis, bei der Prävention versagt zu haben. Genau hier wird die FDP ansetzen. Unsere Antwort wird darum nicht nur mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, sondern auch eine bessere und gezieltere Extremismusprävention.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
725-Bernschneider-Extremismuspraevention.pdf (2011-07-27, 130.17 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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